Brisantes Bonussystem: RBB zahlte Ex-Intendantin Schlesinger und ihren vier Direktoren mehr als 200.000 Euro an „Zielprämien pro Jahr

Freie Mitarbeiter protestieren vor Beginn einer Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats mit Plakaten und Schildern vom dem Haus des Rundfunks

picture alliance/dpa | Jens Kalaene

Kurz vor dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte Business Insider bereits über die Existenz eines in der ARD einzigartigen Bonus-Systems berichtet.

Nun liegen vertrauliche Dokumente vor, die lange unter Verschluss waren und die ein 2018 eingeführtes System von Bonuszahlungen für die Intendantin und die vier Direktoren offenbaren.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass Schlesinger 2020 – vor ihrer Gehaltserhöhung – eine Gesamtvergütung von mehr als 300.000 Euro erhielt. Davon entfielen mehr als 60.000 Euro auf eine „Zielprämie. Ihr Nachfolger, der damalige Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, erhielt in dem Jahr eine variable Vergütung von rund 50.000 Euro.

Immer im April bekommen 27 außertariflich bezahlte Top-Kräfte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ihre wertvollen Zeugnisse vorlegt. Das Notensystem ist recht simpel. Entscheidend ist, ob die Führungskraft die zuvor vereinbarten Ziele „nicht erfüllt“, „annähernd erfüllt”, „vollständig erfüllt“ oder sogar „deutlich übertroffen” hat？ Besonders hohe Erwartungen gab es allerdings im öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, übertrafen in der Vergangenheit Intendantin und Direktoren regelmäßig ihre Ziele deutlich – und erhielten so mehr als 200.000 Euro an Prämienzahlungen pro Jahr.

Seit Business Insider Anfang August die Existenz von vertraulichem Bonuszahlungen für die RBB-Geschäftsleitung öffentlich gemacht hat, schallt ein empörter Ruf nach Transparenz durch die Senderanstalt. Doch selbst nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin und ihrer Abberufung durch den Rundfunkrat, mauert die Geschäftsleitung, wenn es um konkrete Zahlen geht. „Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Inhalte aus meinem Arbeitspapier öffentlich machen möchte, sagte auch Schlesingers Nachfolger, Hagen Brandstäter, der viele Jahre Verwaltungsdirektor war und über dessen Schreibtisch jede Prämienzahlung ging.

Nun liegen Business Insider Akten vor, die der RBB bislang nicht veröffentlichen möchte. Die Dokumente offenbaren ein komplexes System, dass vor mehr als vier Jahren eingeführt wurde – und sie zeigen, wer in der Geschäftsleitung wie viel Geld bekommen haben soll. So erhielt Schlesinger demnach im Jahr 2020 neben einem „Basisgehalt, einer Aufwandspauschale, einem Familienzuschlag und geldwerter Vorteile noch eine spätere Zielprämie – in Höhe von mehr als 60.000 Euro. Insgesamt listen die Aufzeichnungen Bezüge der Intendantin für das Jahr 2020 von weit mehr als 300.000 Euro auf.

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Im Jahr 2021 erhöhte der RBB das Grundgehalt von Schlesinger von 261.000 Euro auf 303.000 Euro. Entsprechend stiegen auch ihre an das Gehalt gekoppelten Prämienzahlungen, so dass Ihre Gesamtvergütung auf mehr als 350.000 Euro anstieg. Business Insider konfrontierte am Dienstagmorgen den RBB mit den Recherchen. Ein Sprecher sagt dazu: „Mit Rücksicht auf die laufenden Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft geben wir derzeit keine Auskunft zu Details der Amtsführung von Patricia Schlesinger, das schließt die Frage der variablen Gehaltsanteile ein.

In der Öffentlichkeit gab der RBB in der Vergangenheit nur die Höhe des Grundgehalts von Schlesinger an – ohne ein Wort über die Prämien zu verlieren. Während WDR und Co. einen genauen Vergütungsbericht jährlich ausweisen und darin ausdrücklich festhalten, dass die Intendanten der anderen ARD-Anstalten keine Prämien oder Boni bekommen, verzichtete der RBB schlicht auf eine Veröffentlichung des Geschäftsberichts.

Vertrauliche Sonderberichte mit den echten Gehaltszahlen von Schlesinger und Co. landeten zwar bei den Rechnungshöfen, wirklich geprüft wurden sie dort bislang aber noch nicht. Auf Anfrage sagt ein Sprecher vom Landesrechnungshof Brandenburg: „Wie diese Zahlungen zu bewerten sind, kann nur nach einer vertieften Prüfung gesagt werden. Eine Prüfung des RBB haben die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg der Senatskanzlei bzw. der Staatskanzlei mit einem gemeinsamen Schreiben vom 8. Juli 2022 angekündigt.

Die Geschichte um die Intendanten-Prämien begann im Frühjahr 2018, als der RBB die variable Vergütung von Hauptabteilungsleitern und Abteilungsleitern neu aufstellte. Damit, so wird nun behauptet, habe der RBB eine Pionierrolle in der ARD übernehmen wollen. Das Konzept beim RBB sei in einem mehrmonatigen Prozess zwischen Schlesinger und dem Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf abgestimmt worden, heißt es in einer internen Unterlage. Das ist bemerkenswert, wurde den beiden doch im Zuge der RBB-Affäre eine problematische Nähe und gegenseitige Gefälligkeiten unterstellt. Mittlerweile ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob Schlesinger und Wolf Gelder veruntreut haben. Sie bestreiten die Vorwürfe.

Das Prämiensystem, das das Duo mit der Beratungsgesellschaft Kienbaum 2018 erdacht hat, funktionierte so: Im ersten Schritt gab Schlesinger das Leitbild und die strategische Ausrichtung des Senders vor. Daraus wurden die Unternehmensziele für das Folgejahr abgeleitet. Anschließend legte sie mit Wolf ihre persönlichen Ziele fest. Die Vorsitzende des Rundfunkrats erhielt die Vereinbarung lediglich zur Kenntnis. Dann traf Schlesinger mit jedem Mitglied der Geschäftsleitung eine Zielvereinbarung, die Mitglieder der Geschäftsleitung wiederum mit den Hauptabteilungsleitern und die Hauptabteilungsleiter mit den Abteilungsleitern.

Wolf entschied über die Prämie von Schlesinger, Schlesinger über die Prämien der Direktoren

Die Auswertungsgespräche folgten dann im März und April des Folgejahres. Zunächst stimmte Schlesinger die Höhe ihrer Zielprämie mit Wolf ab, dann Schlesinger mit den Mitgliedern der Geschäftsleitung. Im Mai oder spätestens im Juni zahlte der RBB die berechneten Prämien aus. Dabei ist die Formel nicht ganz einfach. Wie aus den internen Dokumenten zum variablen Vergütungsmodell hervorgeht, zog der RBB zunächst 8,33 Prozent vom Grundgehalt ab. Dieses sogenannte „Basisgehalt zahlte der Sender der Führungskraft über das Jahr verteilt gleichmäßig aus. Im April entschied dann der Erfüllungsgrad der Ziele über die zusätzliche Prämienzahlung.

In der Theorie hieß das: Wenn ein Medienmanager keines seiner Ziele erfüllt, verdient er weniger als sein ursprüngliches Grundgehalt. Bei einer annähernden Zielerreichung gab es 15 Prozent vom Basisgehalt extra. Wurden die Ziele vollständig erreicht, winkte eine Prämie von 20 Prozent des Basisgehalts. Und gelang der Führungskraft die Ziele deutlich zu übertreffen, zahlte der RBB eine Prämie von bis zu 25 Prozent des Basisgehalts.

Im Fall des neuen RBB-Intendanten Brandstäter lag das Grundgehalt 2020 nach Informationen von Business Insider bei 214.000 Euro, sein Basisgehalt demnach bei 196.000 Euro. Wie aus den internen Unterlagen hervorgeht, bewertete Schlesinger die Leistung ihres damaligen Verwaltungsdirektors als außerordentlich gut, er habe seine Ziele übererfüllt. Die Folge: Brandstäter wurde im Mai 2021 eine Zielprämie von 25 Prozent seines Basisgehalts ausgezahlt – rund 50.000 Euro. Damit wuchsen die Gesamtbezüge des Verwaltungsdirektors auf rund 250.000 Euro für das Jahr 2020 und überstiegen damit sein Grundgehalt deutlich. In seinen jüngsten Aussagen vor dem Brandenburger Landtag betont Brandstäter, dass es sich beim RBB um „kein Bonussystem sondern ein variables Gehaltsmodell handele.

Erhielt der neue RBB-Intendant Brandstäter eine Prämie von rund 50.000 Euro, obwohl er die Ziele gar nicht erreicht hat？

Brisant: Eines der zentralen Prämienziele von Brandstäter sei damals die Etablierung eines „grünen Fuhrparks gewesen, dies stellte er bei einer Betriebsversammlung und erneut bei der Anhörung im Brandenburger Landtag heraus. Dabei sollten 2020 zahlreiche elektrische Fahrzeuge und eine entsprechende Infrastruktur angeschafft werden. Aus internem Schriftverkehr geht allerdings hervor, dass es bei der Beschaffung massive Probleme gab und die gemieteten Fahrzeuge monatelang nicht einsatzfähig waren, dadurch Zahntausende Euro Beitragsgelder verschwendet wurden.

In einer umfangreichen „Auswertung“ vom 1. Oktober 2020 stellt die Fachebene fest: „Der Betrieb der Elektrofahrzeuge ist aktuell aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Kein Elektrofahrzeug darf momentan von einem RBB-Mitarbeiter gefahren und benutzt werden.” Vielmehr empfahl das Fuhrpark-Management die Anmietung der Fahrzeuge noch einmal juristisch zu überprüfen. Auch lag im relevanten Zeitraum laut Aussagen beteiligter Personen kein Betriebs- und Wartungskonzept vor. Dies war aber laut Projektbericht eines der definierten Meilensteine für die Zielerreichung von Brandstäter. Weshalb erhielt der neue RBB-Intendant 2020 dennoch die höchstmögliche Prämie？

Auf Anfrage sagt ein Sprecher: „Da die variablen Gehaltsanteile Teil individueller Anstellungsverträge sind, geben wir zu weiteren Details keine Auskunft. Die finanzielle Dimension ergibt sich allerdings nicht aus Verhandlungen, sondern aus konkreten Zielvereinbarungen und einem zuvor festgelegten Berechnungsmodell.

Die großzüge Auslegung der Erreichung der Intendanten- und Direktoren-Ziele war beim RBB kein Einzelfall. Laut den vorliegenden Akten erhielten alle Spitzenkräfte im RBB für das Jahr 2020 fast die maximal mögliche Prämienzahlung. So genehmigte Schlesinger auch den Direktoren für Programm, Produktion und Recht Prämien von 20 bis 25 Prozent des Basisgehalts – jeweils mehr als 40.000 Euro. Insgesamt erhielt damit 2020 jeder von ihnen Gesamtbezüge von mehr als 200.000 Euro.

„Heute lässt sich festhalten“, sagt ein RBB-Manager, „dass von diesem Prämiensystem alle lange gut gelebt haben. Sowohl die Intendantin als auch die Direktoren.” Ob die finanziellen Abhängigkeiten innerhalb der RBB-Spitze dazu geführt haben, dass Direktoren ihrer Intendantin nicht ausreichend auf die Finger schauten, ließ ein Sprecher nicht unwidersprochen: „Ihre Annahme, die Direktoren hätten sich nicht kritisch eingebracht, zum Beispiel konkret im Fall von Herrn Brandstäter auf die Risiken durch die steigenden Kosten des Medienhauses hingewiesen, trifft nicht zu.

Geht es nach den Rechnungshöfen in Berlin und Brandenburg könnte der Geldsegen für die RBB-Spitze in Zukunft etwas abebben. Auf Anfrage erklärt ein Sprecher: „Ein sinnvoll ausgestaltetes Prämiensystem mit klaren, ambitionierten und korrekt abgerechneten Zielen ist förderlich für den Erfolg einer Einrichtung.“ Letztlich sei aber nicht die Zusammensetzung entscheidend sondern die Höhe der Gesamtvergütung. Dabei sollte sich dem Vernehmen nach auch der RBB grundsätzlich am „Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes” orientieren, weil diese Einrichtungen im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahrnehmen würden. Denn: Ähnlich wie eine Handwerkskammer, bei der die Rechnungshöfe bereits hohe Geschäftsführergehälter kritisiert hätten, sei auch der RBB keinem Ertragsrisiko ausgesetzt.

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