FDP: Vermittlungsausschuss kann erneut zu Verbesserungen führen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union bekommt mit der Warnung vor einem Bürokratiemonster wegen der Besteuerung von Energiehilfen für Besserverdiener Unterstützung aus der FDP-Spitze. Die Union läuft bei der FDP offene Türen ein. Dass für Haushalte mit höherem Einkommen die Dezemberhilfe beim Gas besteuert wird, bringt nur gut 170 Millionen Euro an Einnahmen. Angesichts der erheblichen Bürokratiekosten könnte man darauf leicht verzichten, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Kreisen der FDP-Parteiführung erklärt. Dies sei aber bisher mit SPD und Grünen nicht erreichbar.

Die Äußerungen waren eine Reaktion auf die Ankündigung der unionsgeführten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen, die bei der Frage der sogenannten Übergewinnsteuer und weiteren Einzelheiten des Jahressteuergesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wollen.

Aus der FDP-Parteiführung hieß es dazu: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses kann wie beim Bürgergeld zu Verbesserungen führen. Es würde SPD und Grünen erleichtert, über den eigenen verteilungspolitischen Schatten zu springen und den ohnehin bereits schwer belasteten Steuerzahlern die Dezemberhilfe steuerfrei zu belassen.