EU plant höhere Zölle, um russische Kriegswirtschaft zu schwächen

Maros Sefcovic, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, spricht davon, die russische Kriegswirtschaft durch die Zölle zu schwächen.

Die EU-Kommission plant massive Zollerhöhungen auf landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus.

Die neuen Zölle sollen die Abhängigkeit von Importen verringern und die heimische Produktion der EU unterstützen.

Die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten ist erforderlich, um den Vorschlag umzusetzen und die russische Kriegswirtschaft zu schwächen.

Die EU-Kommission will mit massiven Zollerhöhungen für einen weiteren Rückgang von Importen aus Russland und Belarus sorgen. Wie die Brüsseler Behörde am Abend mitteilte, sollen die zusätzlichen Abgaben auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte sowie auf bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel erhoben werden. Geplant ist zudem, Waren vom Zugang zu Zollkontingenten der EU auszuschließen. Im Rahmen von diesen Zollkontingenten können Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zur Höhe einer bestimmten Wert- oder Mengengrenze zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz eingeführt werden.

Ziel des Vorschlags ist es nach Angaben der EU-Kommission, die Abhängigkeit von Importen aus Russland und Belarus zu reduzieren. Insbesondere die Importe von Düngemitteln machten die EU anfällig für Druck aus Russland und stellten ein Risiko für die Ernährungssicherheit in der EU dar, hieß es.

Zölle sollen auch Kriegsführung behindern

Die Kommission geht zudem davon aus, dass sich die Zölle negativ auf die russischen Exporterlöse auswirken und somit die Fähigkeit Russlands beeinträchtigen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Lieferengpässe befürchtet die Behörde nicht. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission könnten die Zölle auch die heimische Produktion ankurbeln und die europäischen Düngemittelindustrie unterstützen. Der Vorschlag sehe zudem Unterstützungsmaßnahmen vor, falls EU-Landwirte mit einem erheblichen Preisanstieg bei Düngemitteln konfrontiert werden. Im Idealfall wird das aber auch durch eine Diversifizierung der Lieferungen aus Drittstaaten verhindert.

Qualifizierte Mehrheit notwendig

Über den Vorschlag der Kommission müssen nun noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten beraten. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Sollten der Zollvorschlag umgesetzt werden, würden nach Kommissionsangaben künftig alle landwirtschaftlichen Importe aus Russland Zöllen der EU unterliegen. Die von den neuen Zöllen betroffenen landwirtschaftlichen Produkte machten 15 Prozent der landwirtschaftlichen Importe aus Russland im Jahr 2023 aus, die bislang nicht von höheren Zöllen betroffen gewesen seien.

„Wir wollen die russische Kriegswirtschaft weiter schwächen, gleichzeitig die Abhängigkeiten der EU verringern, unsere Industrie unterstützen und die globale Ernährungssicherheit bewahren, kommentierte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic. Zugleich werde man alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Düngemittelindustrie und die Landwirte in der EU zu schützen.