„Wir vollziehen keine 180-Grad-Wende: EU will vorerst doch keine Strafen für verfehlte CO2-Grenzwerte der Autohersteller

„Wir vollziehen keine 180-Grad-Wende, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission.

Im Gespräch mit unter anderen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläuterte EU-Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné, die Autoindustrie von CO₂-Strafzahlungen entlasten zu wollen.

Konkret geht es um die CO₂-Flottengrenzwerte, die dieses Jahr eigentlich verschärft werden sollten.

Die EU prüfe nun Optionen für eine schnelle Lösung, ohne das Europaparlament und Ministerrat zwingend einzubeziehen.

Die EU-Kommission will die Autoindustrie von CO₂-Strafzahlungen verschonen. Bereits in der kommenden Woche wolle die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen, wie das Verfehlen der Ziele bei den in diesem Jahr verschärften Flottengrenzwerten die europäischen Autobauer nicht benachteiligen soll. Das erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné im Gespräch mit mehreren Zeitungen, darunter die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Für den Vizepräsidenten der EU-Kommission geht es dabei um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autohersteller: „Die Wettbewerbsfähigkeit ist der rote Faden dieser Kommission“, sagte Stéphane Séjourné der Zeitung. Deshalb prüfe die Kommission derzeit „mehrere Optionen, um eine schnelle Lösung ohne eine zwingende Einbeziehung von Europaparlament und Ministerrat zu ermöglichen”, so Séjourné.

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Dabei wolle die Kommission nicht von den Klimazielen abrücken, denn Dekarbonisierung sei „nicht mehr nur Klimapolitik, sondern Industriepolitik“, betonte der Franzose. Die Entscheidung sei „keine 180-Grad-Wende”, so der Franzose. „Die Gesetze haben schlicht den Realitätscheck nicht bestanden.

Die CO₂-Ziele für 2035 inklusive des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor will die EU noch nicht auf den Prüfstand stellen. Geplant ist zudem, die für 2026 vorgesehene Überprüfung der Flottengrenzwerte um ein Jahr vorzuziehen. „Dann haben wir nicht erst 2027, sondern im kommenden Jahr Ergebnisse, so Séjourné.