Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden: Innenminister Dobrindt legt Gesetz zur Migration vor

Alexander Dobrindt will dem Kabinett am Mittwoch seinen Gesetzesentwurf vorlegen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will am Mittwoch dem Kabinett seinen Gesetzesentwurf für den Familiennachzug vorlegen.

Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus sollen demnach zwei Jahre lang keine Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen.

Die Regelung zielt darauf ab, die Migrationspolitik in Deutschland zu ändern und Überlastungen zu vermeiden. Nichtregierungsorganisationen fordern, die Pläne fallen zu lassen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vorlegen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag bestätigte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen.

„Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der „Bild”. „Wir müssen die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.

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Ampel-Regierung wollte Familiennachzug ursprünglich noch weiter ausbauen

Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen und ihn stattdessen auszuweiten.