Familie zahlt bald bis zu 580 Euro mehr: EU-Kommission verlangt Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Nicht nur

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Es war einen Versuch wert, aber eigentlich aussichtslos: Trotz der Bitte des Finanzministers Christian Lindner, sieht die EU-Kommission keine Möglichkeit, die Deutschen von der Mehrwertsteuer auf Gas zu befreien.

Damit kommen auf die gestiegenen Gaspreisen noch die der Sonder-Gasumlage und ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent als Belastung auf die Verbraucher zu.

Mit dem Geld sollen die Gasimportfirmen entlastet werden.

Die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde nicht erhört: Für die Gas-Verbraucher in Deutschland kommt zusätzlich zur neuen Gasumlage auch noch die Mehrwertsteuer obendrauf. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Rechtlich gebe es keine Möglichkeit, hier für Deutschland eine Ausnahme zu machen, schreibt die Kommission. Man arbeite nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Mehrkosten zwischen 100 und 600 Euro im Jahr

Konkret bedeutet das für Haushalte, die mit Gas heizen: Für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden bedeutet die Umlage ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Durch die anfallende Steuer muss der Single-Haushalt künftig 144 Euro bezahlen. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten bei rund 484 Euro im Jahr. Inklusive der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent wird die Gasrechnung dann um 576 Euro teurer.

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Zuvor hatte Lindner auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: „Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.“ Zugleich betonte er: „Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.” Welche Optionen es gibt und wann die Brüsseler Behörde sich dazu äußern will, war zunächst unklar. Der Sprecher sagte, die EU-Kommission teile den Wunsch Deutschlands, dass die Maßnahme keine unvorhergesehenen Steuereffekte habe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor angekündigt, Ausgleichsmechanismen schaffen, falls keine Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelung möglich sein sollte.

Warum gibt es die Gasumlage überhaupt？

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag mitteilte. Die Mehrwertsteuer wären zusätzliche 19 Prozent der 2,419 Cent – also noch einmal rund 0,46 Cent.

Steuerpolitik ist in der EU überwiegend Sache der Länder, allerdings gelten Rahmenbedingungen, die alle umsetzen müssen. Der reguläre Mehrwertsteuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. In Deutschland gilt ein höherer Satz von 19 Prozent und ein ermäßigter von 7 Prozent. Seit Anfang April sind nach den EU-Regeln komplette Mehrwertsteuerbefreiungen nur in bestimmten Bereichen wie Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse möglich – nicht aber bei Energie.

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