Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Konzept für Industriestrompreis – Medienbericht nennt rund vier Milliarden Euro Kosten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Gespräch im Bundestag.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet laut „Financial Times an Möglichkeiten, wie Subventionen für energieintensive Unternehmen finanziert werden können. Konkret geht es dabei um den Industriestrompreis.

Im Zuge dessen soll Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) planen, die Zahl der Unternehmen, die vom Strompreissubventionen profitieren sollen, von derzeit 350 auf 2200 auszuweiten.

Der „FT zufolge soll die Maßnahme über einen Zeitraum von drei Jahren bis zu 50 Prozent des Stromverbrauch betroffener Unternehmen übernehmen und den Staat nach vorläufigen Schätzungen etwa vier Milliarden Euro kosten. Das Ministerium erklärt auf Anfrage lediglich, dass man an einem Konzept für den Industriestrompreis arbeite und diesem Prozess nicht vorweggreifen könne.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) arbeitet an Möglichkeiten, wie milliardenschwere Subventionen für energieintensive Unternehmen finanziert werden könnten. Das berichtete die „Financial Times (FT) zuerst. Konkret geht es dabei offenbar um die Einführung des Industriestrompreises. Ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das die Stromkosten für Industriebetriebe senken soll.

Den rechtlichen Rahmen dafür hatte die EU-Kommission Ende Juni geschaffen. Künftig sind EU-Mitgliedsstaaten unter bestimmten Bedingungen direkte staatliche Zuschüsse erlaubt, um den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu reduzieren. Ziel ist es, den Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität zu unterstützen, ohne deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Die Hilfen sollen als Übergangslösung dienen – bis die Strompreise durch den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien wieder auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau liegen.

Im Zuge dieser Hilfen plant die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Deutschland laut „FT, die Zahl der Unternehmen, die von Strompreissubventionen profitieren sollen, deutlich auszuweiten – von derzeit rund 350 auf etwa 2200 Betriebe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Personen, die mit dem Plan vertraut sind.

Damit würden deutlich mehr Betriebe als bislang von den geplanten Entlastungen profitieren. Wie die „FT berichtet, würde die Maßnahme über einen Zeitraum von drei Jahren bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs betroffener Unternehmen übernehmen und den Staat nach vorläufigen Schätzungen etwa vier Milliarden Euro kosten. Das BMWE soll davon ausgehen, dass der Plan mit dem neuen EU-Beihilferahmen übereinstimmt.

Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an „tragfähigem Konzept

Eine Sprecherin des BMWE ließ auf Nachfrage von Business Insider offen, ob die geschätzten Kosten von vier Milliarden Euro sowie die Ausweitung auf 2200 Unternehmen zutreffen.

Allerdings erklärt die Ministeriumssprecherin, dass die Europäische Kommission mit dem neuen Beihilferahmen (CISAF) beihilferechtlich die Tür zu kurzfristig wirkenden Entlastungen geöffnet habe. Dieser erlaube es, für 2200 Unternehmen (KUEBLL-Liste) einen Industriestrompreis einzuführen. Konkret heißt das laut der Sprecherin: „Wir können 50 Prozent des Stromverbrauchs dieser Unternehmen um bis zu 50 Prozent reduzieren. Gemeint ist damit: Bis zu 50 Prozent Nachlass auf den Großhandelsstrompreis soll die neue Maßnahme den Staaten ermöglichen, allerdings höchstens für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs einer Firma. Laut der Ministeriumssprecherin soll es zudem keine Doppelförderung für Unternehmen geben, die schon die Strompreiskompensation erhalten würden.

Auf der Grundlage des Beihilferahmens (CISAF), so die Sprecherin, erarbeite man nun ein tragfähiges Konzept. Dieses stimme man innerhalb der Bundesregierung ab und werde man eng mit der Europäischen Kommission begleiten. Diesem Prozess könne man jedoch nicht vorgreifen.

So oder so müsste die geplante Strompreissenkung für die Industrie noch vom Bundesfinanzministerium geprüft werden, heißt es in der „FT. Die Zeitung beruft sich dafür auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Im Falle einer Zustimmung wäre anschließend eine Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich.